Eine Zukunft jenseits der Schaufelradbagger und Kohlegruben
„Die gesellschaftliche Debatte um den geordneten Kohleausstieg muss endlich auf den Boden der Tatsachen zurück. Energiekonzerne wie RWE im Rheinland und LEAG in der Lausitz und die Gewerkschaften haben die Energiewende zu lange torpediert. Sie müssen ihren Beschäftigten und Mitgliedern endlich reinen Wein einschenken, statt weiter die Jobs-gegen-Klima-Karte zu spielen. Es ist längst keine Frage mehr, ob der Kohleausstieg kommt, sondern nur noch wann und wie“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pro-Braunkohle-Proteste anlässlich der heutigen Tagung der Kohlekommission in Nordrhein-Westfalen. Beutin weiter:
„Es ist bedauerlich, dass RWE seine Angestellten zur Wahrung seiner Konzerninteressen nach vorne schickt. Ohne mit der Wimper zu zucken werden durch den Anteiltausch des Essener Energieriesen mit E.ON tausende Beschäftigte auf der Straße landen. Ginge es der Aktiengesellschaft wirklich um die Menschen in Arbeit, so würde sie ihnen neue Perspektiven jenseits der Kohlegruben, Schaufelradbagger und Heizkessel bieten. Was die Beschäftigten und ihre Familien brauchen, ist eine planbare Zukunft ohne Existenzsorgen, keine Angstmache vor dem Strukturwandel zum Erhalt unserer aller Lebensgrundlagen.
Die Landesregierungen in den Kohlerevieren, aber auch die Bundesregierung stehen in einer historischen Verantwortung gegenüber den Menschen in der auslaufenden Braunkohlewirtschaft. Es ist heuchlerisch, sich kurzfristig auf die Seite der Kohlekumpel zu schlagen, und sie später fallen zu lassen. Das Pariser Klimaabkommen verpflichtet Deutschland zum raschen Ausstieg aus der Kohle. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss jetzt schnell einen Fahrplan vorlegen, schon zu lange treibt die Unentschlossenheit der Groko einen Keil in die Bevölkerung. DIE LINKE fordert ein Kohleausstiegsgesetz, ein Klimaschutzgesetz, eine staatliche Beschäftigungsgarantie und einen Strukturwandelfonds in Höhe von 500 Millionen Euro pro Jahr.”
