Lobbyregister jetzt

Berlin, 12.12.2019 – Linke, FDP und Grüne schreiten beim Thema Lobbyregister voran. In der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses im Bundestag wurde eine Anhörung zu den Anträgen und Gesetzentwürfen der drei Fraktionen beschlossen. LobbyControl fordert Union und SPD auf, nun endlich mit einem eigenen Vorschlag nachzulegen.

“Vor über einem Jahr war aus der CDU zu hören, man sei inzwischen offen beim Thema Lobbyregister und werde einen eigenen Vorschlag dazu machen. Darauf warten wir bis heute”, sagt Timo Lange von LobbyControl. “Es ist erfreulich, dass nun mit der FDP bereits drei Fraktionen eigene Anträge vorgelegt haben. Grüne und Linke sind dabei Vorreiter.”

Einigkeit – im Prinzip

Union, FDP und Grüne hatten sich bei ihren Sondierungsgesprächen 2017 bereits im Prinzip auf die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters geeinigt. Zuletzt hatten sich sogar Wirtschaftsverbände wie der Verband der Chemischen Industrie (VCI) für ein solches Transparenzregister ausgesprochen.

“Union und SPD sollten sich nun einen Ruck geben und ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Es wäre eine vertane Chance, wenn es im nächsten Jahr eine Sachverständigen-Anhörung gibt und die Koalition keinen eigenen Vorschlag zu bieten hätte”, sagt Lange.