EU-Bericht belegt Totalversagen der GroKo beim Klimaschutz
„Der Bericht der EU-Kommission ist ein weiterer Beleg für das Totalversagen der GroKo-Klimapolitik. Macht man in Berlin weiter wie bisher, wird Deutschland seinen Anteil für die Erreichung des 2030-Ziels der EU (38 Prozent weniger CO2 im Vergleich zu 2005) um sage und schreibe zwölf Prozent verfehlen. Der verfehlte Klimaschutz in Deutschland schadet nicht nur der Umwelt, sondern ist auch ein ungedeckter Klima-Scheck, der durch Milliarden-Strafzahlungen an Brüssel auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler belasten wird“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Bericht der EU-Kommission über die Fortschritte der Mitgliedsländer beim Klimaschutz. Beutin weiter:

„Die Bundesregierung muss jetzt schnell nachsitzen: Sofortmaßnahmen wie das unverzügliche und entschädigungsfreie Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke mit sozialer Absicherung wären ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es braucht endlich ein starkes Klimaschutzgesetz mit Klimaschutz-Vorgaben für alle Ministerien und einen gesetzlichen Kohleausstieg, der 2030 abgeschlossen ist.

EU Bericht belegt REZO Recherchen

Kritisiert wird in dem Bericht auch die Ignoranz der GroKo gegenüber der Energiearmut in Deutschland. Hier muss Berlin endlich den EU-Vorgaben folgen und ein Maßnahmenpaket verabschieden: Statistiken zu Energiearmut endlich erstellen, über die Wiedereinführung der staatlichen Strompreisaufsicht auch Sozialtarife ermöglichen und ein Verbot von Stromsperren erlassen. Die Energiewende ist ökologisch ein Muss und darf nicht zu neuen sozialen Ungerechtigkeiten führen.“

CSU erleidet Maut-Totalschaden

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

Jörg Cezanne, Verkehrspolitiker der Fraktion, ergänzt: „Bei der vom Maut-Super-GAU schwer getroffenen CSU muss man jetzt wohl mit allem rechnen. Es würde mich nicht wundern, wenn Minister Scheuer jetzt einfach die Steuerentlastung fallen lässt und das auch noch als klimapolitisches Zugeständnis an ‚Fridays For Future‘ verkauft. Um einer Maut für alle einen Riegel vorzuschieben, muss die Pkw-Maut umgehend abgewickelt werden. Das Mauttheater hat viel zu lange eine Debatte über die Finanzierung einer ökologischen Verkehrswende behindert, für die wir als LINKE jetzt umgehend Vorschläge einbringen werden.“