Rentenpaket zementiert Rentenkürzungen
„Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte”, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Wagenknecht weiter:
„Der Sturm im Koalitionswasserglas ist zu Ende. Im Ergebnis bringt die Einigung in der GroKo keine Verbesserungen für die Mehrheit der Menschen. Die Festschreibung eines zu niedrigen Rentenniveaus bedeutet, dass es von der Bundesregierung weiterhin keine Hilfe für Menschen geben wird, die mit Altersarmut oder einem sinkenden Lebensstandard im Ruhestand zu kämpfen haben. Dieser grundsätzliche Befund ändert sich auch nicht durch die Einigung bei der Mütterrente. Denn es ist zwar besser, dass davon jetzt alle Mütter von Kindern profitieren sollen, die vor 1992 geboren sind. Aber die Erhöhung um einen halben Rentenpunkt ist viel zu niedrig. Die gesetzliche Rente muss für alle deutlich angehoben werden. DIE LINKE fordert u.a. sämtliche Kürzungen aus der Rentenanpassungsformel zu streichen und ein Sicherungsniveau von mindestens 53 Prozent gesetzlich festzuschreiben. Außerdem müssen die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Kosten der Alterssicherung beteiligt werden, statt über die staatliche Subventionierung der unsinnigen Riesterrente nur die Finanzwirtschaft zu bereichern.”