Finanzielle Forderungen übernommen

Finanzielle Forderungen an Flüchtlingsbürgen werden übernommen

Stefan Schwartze und Achim Post freuen sich über Durchbruch in Verhandlungen
Die finanziellen Forderungen an Bürgen, die vor August 2016 Verpflichtungserklärungen für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge unterschrieben hatten, werden übernommen. In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist endlich eine Lösung gefunden worden. Betroffen sind Bürgen aus Deutschland, die nicht umfassend oder sogar falsch über die Dauer ihrer Zahlungsverpflichtung aufgeklärt wurden. Die Erstattungsforderungen der Jobcenter werden nun von Bund und Ländern übernommen.
In monatelangen Gesprächen zwischen Bund und den betroffenen Bundesländern wurde nach einer Lösung für die sogenannten Flüchtlingsbürgen gesucht. Insgesamt geht es um einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag, den Bund und Länder nun gemeinsam tragen werden. Von Erstattungsforderungen soll insbesondere dann abgesehen werden, wenn Verpflichtungsgeber sich der Reichweite ihrer Erklärungen nicht bewusst waren oder von vorneherein klar war, dass sie die übernommenen Verpflichtungen aus wirtschaftlichen Gründen gar nicht erfüllen konnten.
Die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze (beide SPD), die sich bereits seit längerem für die vollständige Entlastung der betroffenen Bürgen einsetzen, erklären dazu: „Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei den Bürgen um Menschen handelt, die für den Schutz anderer eine große Verantwortung übernommen haben. Wir sind deshalb sehr froh darüber, dass eine Lösung gefunden wurde. Die Betroffenen mussten lange bangen. Für viele ging es nicht bloß um Gerechtigkeit, sondern um ihre Existenz. Umso wichtiger, dass sich Bund und Länder nun endlich geeinigt haben.“
Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), kündigte am Donnerstag an, die Jobcenter in den kommenden Tagen anzuweisen, von Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen abzusehen.
Achim Post und Stefan Schwartze abschließend: „Wichtig ist jetzt, dass auch die Länder ihre Jobcenter schnellstmöglich dazu anweisen, von den Kosten der Rückforderungen an Flüchtlingsbürgen abzusehen.“

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