„Erdogan not Welcome“

„Erdogan not Welcome“

Breiter Widerstand auch in Bielefeld gegen deutsch-türkische Komplizenschaft

Mit bundesweiten Demonstrationen beginnt am 22. September die Aktionswoche gegen den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Auch in Bielefeld heißt es am Samstag ab 15 Uhr am Hauptbahnhof „Erdogan not Welcome“. Der Protest richtet sich gegen die Politik der Erdogan-Regierung und die Unterstützung dieser Politik durch die Bundesregierung.

Die Liste der Verbrechen des Erdoğan-Regimes ist lang. Zehntausende politische Gefangene füllen die Gefängnisse der Türkei. Ausgangssperren, willkürliche Durchsuchungen von Gemeindehäusern der Alevitischen Glaubensgemeinschaft, das Verbot von Kundgebungen oder Demonstrationen und Militäroperationen gehören vor allem im Südosten zum Alltag. Menschen werden ermordet, auch Frauen und Kinder. Städte wie Nisêbîn oder Cizîr sind größtenteils zerstört. Ganze Landstriche fallen Brandstiftungen seitens der türkischen Armee zum Opfer. Am schlimmsten ist zurzeit die Region um Tunceli betroffen. Hunderttausende Menschen befinden sich auf der Flucht. In Nordsyrien sind die türkische Armee und islamistische Milizen für Folter und Mord verantwortlich. Auch die Bevölkerung des Nordiraks leidet unter den Angriffen der türkischen Armee.

Eine Bedrohung für politische Aktivistinnen und Aktivisten hierzulande sind die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT. Dagegen unternimmt die Bundesregierung ebenso wenig wie gegen den Moscheeverband DITIB. Dieser verbreitet in fast 1000 Moscheen in Deutschland nationalistische Kriegspropaganda. Am zweiten Tag seines Staatsbesuches will Erdogan die neue DITIB-Zentralmoschee in Köln besuchen.

Recep Tayyip Erdoğan wird erneut um deutsche Unterstützung für seine Kriegspolitik und für die von einer Währungskrise erschütterte türkische Wirtschaft bitten. Die Bundesregierung will die Beziehungen zum ökonomisch und militärisch wichtigen Partner Türkei normalisieren. So hat sie in diesem Jahr bereits Türkei-Geschäfte deutscher Unternehmen mit Hermes-Bürgschaften in Höhe von fast einer Milliarde Euro abgesichert.

Sollte sich die Bundeswehr künftig an Angriffen auf Syrien beteiligen, führt Deutschland Seite an Seite mit Erdoğan und islamistischen Terrorgruppen einen völkerrechtswidrigen Krieg. Völkerrecht und Menschenrechte spielen in der deutschen Außenpolitik scheinbar keine Rolle. Bereits zu Zeiten des Osmanischen Reiches machte sich das Deutsche Reich zum Komplizen beim Völkermord an Armeniern, Assyrer-Aramäern und Pontos-Griechen.

Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bundesregierung einen Diktator willkommen heißt und somit dessen Politik legitimiert.

Wir fordern von der Bundesregierung:
Stopp sämtlicher Waffen- und Rüstungsgeschäfte und jeglicher militärischen Zusammenarbeit mit dem Regime Erdogan.
Keinerlei finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung für ein Regime, das Oppositionspolitiker und kritische Journalisten in Gefängnisse sperrt
Keine deutsche Beteiligung an Angriffen auf Syrien
Abzug deutscher Soldaten aus der Türkei
Das Ende der Kriminalisierung der Opposition gegen Erdogan in Deutschland
Verbot der Tätigkeit des türkischen Geheimdienstes in Deutschland
Einsatz für die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei
Unterstützung einer politischen Lösung der Konflikte in Syrien und den angrenzenden Ländern unter Berücksichtigung der Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppen.

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